EU führt neue Regelungen für politische Werbung ein: Transparenz und Strafen

In der EU werden neue Regelungen eingeführt, die Big-Tech-Unternehmen dazu verpflichten, politische Werbung transparenter zu machen. Dabei müssen Informationen wie der Finanzier, die Kosten und das Ziel der Wahlwerbung klar erkennbar sein. Verstöße können mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Zudem ist es untersagt, dass Akteure aus Nicht-EU-Ländern politische Werbung vor Wahlen finanzieren, und es gibt ein Verbot für profilbasierte Werbung.
Die Regelungen, die nach Diskussionen und einem Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen wurden, sollen 18 Monate nach Inkrafttreten gelten, was für das Jahr 2025 erwartet wird.